Policy‑Brief: Steuer‑ & Technologiepolitik

Kurzfassung

Dieser Policy‑Brief skizziert konkrete Maßnahmen zur Verringerung ökonomischer Ungleichheit, zur Förderung lokaler Wertschöpfung und zur gerechten Verteilung technologischer Vorteile. Im Fokus stehen Steuerpolitik, Patente & Technologietransfer, digitale Regulierung, Lieferketten und Schuldenerleichterungen.

Konkrete Maßnahmen

• Globale Mindestbesteuerung: Einführung eines effektiven globalen Mindeststeuersatzes (15–18 %) mit Mechanismen zur Verteilung der Einnahmen an Entwicklungsländer.
• Patentpools & Zwangslizenzen: Verpflichtende Patentpools für Schlüsseltechnologien (z. B. Klima, Gesundheit) bei öffentlicher Förderung; klare Regelung von Zwangslizenzen in Krisensituationen.
• Lieferkettenrecht: Transparenzpflichten, Sorgfaltsanforderungen und Sanktionen bei systematischen Menschenrechtsverstößen; staatliche Förderung regionaler Wertschöpfung.
• Digitale Wettbewerbspolitik: Datenportabilität, Interoperabilität und Kartellrecht gegen monopolistische Plattformen.
• Schuldenerleichterungen mit Investitionsbindung: Schuldenerlasse kombiniert mit Verpflichtungen zu nachhaltigen Infrastrukturprojekten und Bildungsausgaben.

Umsetzungsfahrplan

• Kurzfristig (1–2 Jahre): Transparenzstandards, Pilotprojekte für Reparaturwirtschaft, nationale Lieferkettengesetze.
• Mittelfristig (3–5 Jahre): Verhandlungen über Patentpools, Implementierung der globalen Mindeststeuer, Ausbau erneuerbarer Infrastruktur.
• Langfristig (5–15 Jahre): Tiefgreifender Strukturwandel in der Industriepolitik, regionale Wertschöpfungsnetze, vollständige Dekarbonisierung in Kernsektoren.

Beispiele & Referenzen

• Patentpool‑Konzepte, z. B. Medicines Patent Pool, als Vorbild für andere Technologien.
• OECD/BEPS‑Abkommen zur globalen Mindeststeuer als politischer Ausgangspunkt.
• Empfohlene Quellen: World Bank, IMF, IPCC, peer‑reviewte Journals.

Hinweis: Dieser Brief ist ein Demo‑Dokument. Für offizielle Vorlagen sind detaillierte Kosten‑Nutzen‑Analysen und juristische Prüfungen nötig.